Nach der Demonstration gegen den Burschentag: Polizei kontrolliert unter fadenscheinigen Begründungen Lautsprecherwagen

Pressemitteilung vom 28.5.2013:

++ Nach der Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach am 24.5.2013 ++ Polizei kontrolliert unter fadenscheinigen Begründungen Lautsprecherwagen der Gegendemonstration ++ Bündnis gegen Burschentage kündigt rechtliche und parlamentarische Schritte an ++

Nachdem am Abend des 24. Mai rund 300 AntifaschistInnen und FeministInnen gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach demonstrierten, ereignete sich im später noch ein repressives Schauspiel. „Die Polizei ließ es sich im Anschluss der Demonstration nicht nehmen, unseren Lautsprecherwagen bis über die Stadtgrenze Eisenachs hinaus zu verfolgen, auf einer Landstraße anzuhalten und zu kontrollieren“, so die Pressesprecherin des Bündnisses, Henriette Savaci.

Der Anlass für die Kontrolle sei dabei angeblich gewesen, dass der Blinker beim Abbiegen nicht verwendet worden sei. Die Polizeibeamten aus Erfurt kontrollierten im Zuge dessen den Lautsprecherwagen und sprachen ein Bußgeld in Höhe von 25€ wegen unzureichender Ladungssicherung aus. „Dass so eine Lappalie wie ein „Nicht-blinken“ als Begründung für eine umfassende Kontrolle herhalten muss, erscheint mir doch mehr als hanebüchen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das alles eine gewollte Schikane war, zumal die Polizei die neugewonnen Erkenntnisse über das Mietunternehmen nutzte, um dieses gegen das Bündnis aufzuhetzen“, so Henriette Savaci weiter.

Die Landespolizeidirektion Thüringen hatte erst im Februar 2013 juristisch anerkennen müssen, das die Umgitterung des Eisenacher Marktplatzes bei der Demonstration im Vorjahr rechtwidrig war. Henriette Savaci dazu: „Scheinbar hatte die Eisenacher Polizeiführung die letzte Niederlage noch nicht verkraftet. Offensichtlich musste sie sich für den Abend nach der diesjährigen Demonstration, die ohne Zwischenfälle abgelaufen ist, doch noch etwas überlegen, um ihren überzogenen Einsatz zu legitimieren!“, so die Pressesprecherin hierzu.

Das Bündnis gegen Burschentage will nun in die Offensive gehen: „Das wir auch juristische Wege erfolgreich beschreiten, haben wir gezeigt. Das werden wir auch in diesem Fall der Kontrolle unseres Lautsprecherwagens so machen. Was sich die Polizeiführung da erlaubt hat, können und werden wir nicht so stehen lassen!“, so Savaci.

Die Sprecherin des Bündnisses dazu abschließend: „Da ist uns ein einfaches Bußgeld wegen angeblicher falscher Ladungssicherung ein willkommener Anlass, um das Verhalten der Polizei am 24.05. in Eisenach mal wieder kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Desweiteren werden wir mit Unterstützung der Linkspartei eine parlamentarische Anfrage im Thüringschen Landtag zum diesjährigen Einsatzkonzept und -verhalten der Polizei in die Wege leiten!“