Archiv für Mai 2013

Nach der Demonstration gegen den Burschentag: Polizei kontrolliert unter fadenscheinigen Begründungen Lautsprecherwagen

Pressemitteilung vom 28.5.2013:

++ Nach der Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach am 24.5.2013 ++ Polizei kontrolliert unter fadenscheinigen Begründungen Lautsprecherwagen der Gegendemonstration ++ Bündnis gegen Burschentage kündigt rechtliche und parlamentarische Schritte an ++

Nachdem am Abend des 24. Mai rund 300 AntifaschistInnen und FeministInnen gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach demonstrierten, ereignete sich im später noch ein repressives Schauspiel. „Die Polizei ließ es sich im Anschluss der Demonstration nicht nehmen, unseren Lautsprecherwagen bis über die Stadtgrenze Eisenachs hinaus zu verfolgen, auf einer Landstraße anzuhalten und zu kontrollieren“, so die Pressesprecherin des Bündnisses, Henriette Savaci.

Der Anlass für die Kontrolle sei dabei angeblich gewesen, dass der Blinker beim Abbiegen nicht verwendet worden sei. Die Polizeibeamten aus Erfurt kontrollierten im Zuge dessen den Lautsprecherwagen und sprachen ein Bußgeld in Höhe von 25€ wegen unzureichender Ladungssicherung aus. „Dass so eine Lappalie wie ein „Nicht-blinken“ als Begründung für eine umfassende Kontrolle herhalten muss, erscheint mir doch mehr als hanebüchen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das alles eine gewollte Schikane war, zumal die Polizei die neugewonnen Erkenntnisse über das Mietunternehmen nutzte, um dieses gegen das Bündnis aufzuhetzen“, so Henriette Savaci weiter.

Die Landespolizeidirektion Thüringen hatte erst im Februar 2013 juristisch anerkennen müssen, das die Umgitterung des Eisenacher Marktplatzes bei der Demonstration im Vorjahr rechtwidrig war. Henriette Savaci dazu: „Scheinbar hatte die Eisenacher Polizeiführung die letzte Niederlage noch nicht verkraftet. Offensichtlich musste sie sich für den Abend nach der diesjährigen Demonstration, die ohne Zwischenfälle abgelaufen ist, doch noch etwas überlegen, um ihren überzogenen Einsatz zu legitimieren!“, so die Pressesprecherin hierzu.

Das Bündnis gegen Burschentage will nun in die Offensive gehen: „Das wir auch juristische Wege erfolgreich beschreiten, haben wir gezeigt. Das werden wir auch in diesem Fall der Kontrolle unseres Lautsprecherwagens so machen. Was sich die Polizeiführung da erlaubt hat, können und werden wir nicht so stehen lassen!“, so Savaci.

Die Sprecherin des Bündnisses dazu abschließend: „Da ist uns ein einfaches Bußgeld wegen angeblicher falscher Ladungssicherung ein willkommener Anlass, um das Verhalten der Polizei am 24.05. in Eisenach mal wieder kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Desweiteren werden wir mit Unterstützung der Linkspartei eine parlamentarische Anfrage im Thüringschen Landtag zum diesjährigen Einsatzkonzept und -verhalten der Polizei in die Wege leiten!“

300 TeilnehmerInnen auf antifaschistischer und feministischer Demonstration gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft

Pressemitteilung vom 25.05.2013:

300 TeilnehmerInnen auf antifaschistischer und feministischer Demonstration gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft ++ Demonstration wurde von Polizei daran gehindert, in Sichtweite des Fackelzuges der Burschen zu gelangen. ++ Bündnis gegen den Burschentag zufrieden mit Demonstrationsverlauf, trotz massiven Polizeiaufgebotes ++

Am Abend des 24. Mai demonstrierten in Eisenach rund 300 AntifaschistInnen und FeministInnen gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft, der vom 23. – 25. Mai in der Thüringer Stadt stattfand. „Auch wenn die TeilnehmerInnenzahl in diesem Jahr geringer ausgefallen ist als in den letzten drei Jahren, sind wir insgesamt zufrieden. Vor allem die Grußbotschaft des DGB Jugend und der Redebeitrag der Linksjugend aus Eisenach waren für uns wichtige Signale,“ so die Sprecherin des Bündnisses, Henriette Savasci.

Seit Jahren sei es dem Bündnis ein Anliegen, auf eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Eisenach hin zu wirken. „Obwohl wir viel positive Resonanz gekriegt haben für unsere linksradikale Demonstration, muss dahingehend noch viel mehr passieren“, so die Sprecherin weiter. Es sei wichtig, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte noch mehr eigene Akzente setzen und ihre Netzwerke mobilisieren können.

„Es ist schon bezeichnend, dass eine der größten treffen faschistischer Akteure in Deutschland fast nur von linksradikaler Seite kritisiert wird. Wenn wir den Burschentag wirklich zum Desaster machen wollen, brauchen wir andere Konzepte und wir können nicht auf eine etwaige Vertragskündigung setzen“, so die Sprecherin resümierend über die bisherigen Proteste. Das Bündnis stellt in dessen Pressemitteilung auch fest, dass die Vertragskündigung über die Nutzung der Werner-Aßmann-Halle zwar eine Option sei. Doch, so heißt es in der Pressemitteilung, sei das unzureichend. Das Ziel müsse eine feministische Kritik an den Männerbünden als Ausdruck der Kapitalistischen Gesellschaft im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen sein.
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Alle Infos im Überblick

Mit diesem Infoartikel wollen wir euch nochmal kompakt auf die morgige Demonstration in Eisenach vorbereiten:

Treffpunkt: Freitag, 24. Mai | 20 Uhr | Bahnhofsvorplatz Eisenach

EA-Nummer: 01578 – 524 88 08 (ab 16 Uhr erreichbar)

Demoroute als pdf zum ausdrucken | Demoroute bei googlemaps | Unser Demoleitfaden

Wetter: 3-9°C – stark bewölkt bis wolkig – Niederschlagsrisiko 5 -10%

Infos via twitter und dem hashtag #gegenburschentage2013

kleiner Demo-Leitfaden

Demo-Leitfaden 2013:

Dies ist eine feministische und antifaschistische Demonstration. Wenn Ihr homophobe oder sexistische Sprüche mitbekommt – handelt! Schmeißt die Person selbst von der Demo oder sagt den Ordner_innen Bescheid.

Das diesjährige Konzept der Demo gegen den Burschentag sieht ein Kontrastprogramm zur militaristischen Ästhetik der Burschenschafter bei ihrem Fackelmarsch vor, weshalb die Demonstration nicht durch einen Block geprägt sein soll. Elektronische Musik, Knicklichter und gute Stimmung sollen dieses Jahr den Charakter der Demonstration bestimmen. Keinen Alkohol trinken. Auch wenn alles entspannt wirkt – die Situation kann sich schnell ändern und man braucht einen klaren Kopf.

Achtet daher bitte trotzdem auf Folgendes: Um uns vor möglichen Übergriffen der Polizei zu schützen, bereitet euch daher auch darauf vor, das ihr zwischen drin und am Ende eng beieinander in Ketten gehen könnt. So fällt es den Cops schwerer, Leute aus der Demo zu ziehen.

Wenn die Situation bedrohlich wird (Bullen formieren sich oder machen den Anschein, Einzelne raus ziehen zu wollen) – hakt euch bei den Nachbar_innen unter und bildet Ketten! Fahrräder lasst ihr am besten zuhause oder ihr lauft dort, wo noch andere mit Fahrrädern sind, also im hinteren Teil der Demo. Werft auch hin und wieder mal einen Blick auf den Lauti – es ist cooler für die Leute drinnen, wenn sie wissen, dass sie nicht auf einmal ungeschützt am Ende der Demo landen!

Eine weitere beliebte Methode der Cops, Leute doch noch zu schnappen, bietet sich bei den Zwischen­ und Abschlusskundgebungen – deswegen bleibt unbedingt hinter den Transpis stehen, auch wenn ihr euch lieber hinsetzen würdet. Ihr gefährdet sonst unter Umständen euch und andere in der Demo!

Als letztes und ohnehin gilt: Bildet Bezugsgruppen für diesen Tag! Passt aufeinander auf! Passt auf euch auf!

Wenn ihr selbst betroffen seid: Was tun wenn’s brennt – Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe

Material online

Noch knapp zwei Wochen bis zum diesjährigen Burschentag der Deutschen Burschenschaft. Die Mobilisierungsphase läuft an. Auf der Material-Seite könnt ihr euch die diesjährige Zeitung anschauen und gerne auch den Banner auf euren Homepages verlinken. Wir sehen uns am 24. Mai auf den Straßen Eisenachs!