Thüringer Polizei stellt Rechtswidrigkeit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Burschentag im Juni 2012 fest

(Pressemitteilung vom 20.2.2013) ++ Eisenach: Thüringer Polizei stellt Rechtswidrigkeit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Burschentag im Juni 2012 fest ++ Bündnis kündigt erneut Proteste für diesen Mai an ++

Rechtswidrige Eingitterung am 2.6.212Im vergangenen Jahr hatte das „Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach“ zum zweiten Mal zu Protesten gegen den extrem rechten studentischen Dachverband Deutsche Burschenschaft aufgerufen. Wie auch im Vorjahr beteiligten sich mehrere Hundert AntifaschistInnen und FeministInnen an der Demonstration.

Nach den willkürlichen und unverhältnismäßigen Festnahmen im Jahr 2011 in der Bahnhofsstraße, setzten Polizei und Ordnungsamt noch Eins drauf: Der Ort der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen den Tag der Deutschen Burschenschaft am 2. Juni 2012 wurde im Vorfeld komplett mit „Hamburger Gittern“ und Polizeifahrzeugen abgesperrt!“, so die Sprecherin des Bündnisses, Henriette Savasci. „Dass sich keine VersammlungsteilnehmerInnen in einen solchen „Käfig“ hereinbegeben würden, hätte den Behörden vorher klar sein müssen!“, sagte die Sprecherin weiterhin.

Der Protest sei dadurch in der Öffentlichkeit delegitimiert und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Eisenach nahegelegt worden, sich besser nicht dem Protest anzuschließen. In einem Schreiben hat die Polizei gegenüber dem Verwaltungsgericht Meinigen und dem Anwalt des Anmelders von 2012 nun selber nachträglich feststellt, dass ihre Maßnahme rechtswidrig war.

Es ist Aufgabe der Polizei, die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen im Vorfeld zu überprüfen. Den angerichteten politischen Schaden haben Polizei und Ordnungsamt zumindest billigend in Kauf genommen. Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass diese Maßnahme zum Ziel hatte, BürgerInnen und Interessierte von der Teilnahme an den Protesten auszuschließen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und werden auch in diesem Jahr wieder gegen die Deutsche Burschenschaft vorgehen!“, so Henriette Savasci weiter.

Das „Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach“ ruft daher auch in diesem Jahr zu Protesten gegen die Deutsche Burschenschaft auf. Die Sprecherin erwarte in diesem Jahr von der Stadt Eisenach kooperatives Handeln und eine klare politische Aussage, dass den Protesten gegen die Deutsche Burschenschaft dieses Mal keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Deutsche Burschenschaft besteht seit der Spaltung im November 2012 und den vermehrten Austritten in den letzten Monaten nunmehr ausschließlich aus neonazistischen Bünden. Es ist untragbar, dass der Deutschen Burschenschaft nun doch städtische Räume und Infrastrukturen, trotz ablehnender Aussagen im Vorfeld, zur Verfügung gestellt werden und die Polizei die Kritik daran immer wieder kriminalisiert!“, so Savasci weiter.

Abschließend kündigte die Sprecherin, Henriette Savasci, an: „Wir machen natürlich weiter – es wird also keinen Burgfrieden in Eisenach geben! Auch am Wochenende vom 24. – 26. Mai werden wir wieder unseren Protest zum Ausdruck bringen!

Informationen zum „Bündnis gegen Burschentage“ finden Sich unter: gegenburschentage.blogsport.de


1 Antwort auf „Thüringer Polizei stellt Rechtswidrigkeit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Burschentag im Juni 2012 fest“


  1. 1 Thüringer #Polizei stellt Rechtswidrigkeit der #Kriminalisierung der #Proteste gegen den #Burschentag im Juni 2012 fest | dokumentationsarchiv Pingback am 28. März 2013 um 7:50 Uhr
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