Archiv für Februar 2013

Thüringer Polizei stellt Rechtswidrigkeit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Burschentag im Juni 2012 fest

(Pressemitteilung vom 20.2.2013) ++ Eisenach: Thüringer Polizei stellt Rechtswidrigkeit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Burschentag im Juni 2012 fest ++ Bündnis kündigt erneut Proteste für diesen Mai an ++

Rechtswidrige Eingitterung am 2.6.212Im vergangenen Jahr hatte das „Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach“ zum zweiten Mal zu Protesten gegen den extrem rechten studentischen Dachverband Deutsche Burschenschaft aufgerufen. Wie auch im Vorjahr beteiligten sich mehrere Hundert AntifaschistInnen und FeministInnen an der Demonstration.

Nach den willkürlichen und unverhältnismäßigen Festnahmen im Jahr 2011 in der Bahnhofsstraße, setzten Polizei und Ordnungsamt noch Eins drauf: Der Ort der Auftaktkundgebung der Demonstration gegen den Tag der Deutschen Burschenschaft am 2. Juni 2012 wurde im Vorfeld komplett mit „Hamburger Gittern“ und Polizeifahrzeugen abgesperrt!“, so die Sprecherin des Bündnisses, Henriette Savasci. „Dass sich keine VersammlungsteilnehmerInnen in einen solchen „Käfig“ hereinbegeben würden, hätte den Behörden vorher klar sein müssen!“, sagte die Sprecherin weiterhin.

Der Protest sei dadurch in der Öffentlichkeit delegitimiert und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Eisenach nahegelegt worden, sich besser nicht dem Protest anzuschließen. In einem Schreiben hat die Polizei gegenüber dem Verwaltungsgericht Meinigen und dem Anwalt des Anmelders von 2012 nun selber nachträglich feststellt, dass ihre Maßnahme rechtswidrig war.

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