Offener Brief an das Bündnis gegen Rechts in Eisenach

Seit 2011 organisieren wir, das Bündnis gegen Burschentage,
Proteste gegen das Treffen der Deutschen Burschenschaft in Ihrer Stadt.

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Spendenaufruf

Nachdem wir seit 2011 kontinuierlich unseren Protest gegen die Deutsche Burschenschaft zum Ausdruck bringen und sich ihr Auftritt in Eisenach zunehmend zum medialen Desaster entwickelt hatte, bekamen wir es in diesem Jahr vor allem mit einem Männerbund der anderen Art zu tun: Der Polizei.

Massive Vorkontrollen, die Ansage der Einsatzleiterin, die Stadt vor der Demo schützen zu müssen und das Platzhirschgehabe der überwiegend männlichen Cops prägten die Stimmung an diesem Tag. Das Einsatzkonzept schien von vornherein auf Eskalation ausgerichtet zu sein. In einer engen Gasse – die noch kurzfristig vom Ordnungsamt als Route durchgedrückt worden war – kam es zu Rangeleien, weil sich Bullen an der Demo vorbeiquetschen wollten und dabei Demonstrant*innen zur Seite schubsten.
Dies wiederholte sich mehrmals und führte zu mehreren Angriffen der Polizei auf unsere Demonstration.
So kam es schließlich nach Auflösung der Demonstration am Bahnhof zu einer Vielzahl an polizeilichen Maßnahmen.

Wir fordern die davon betroffen Genoss_innen auf, sich bei uns oder einer lokalen Gruppe der Roten Hilfe zu melden. Bitte fertigt Gedächtnisprotokolle an und schickt sie uns verschlüsselt zu. Wenn ihr Post von der Polizei bekommt, ist es umso wichtiger, dass ihr einen kühlen Kopf bewahrt und euch zunächst (politischen) Rechtsbeistand sucht. Das Wichtigste ist, dass ihr gegenüber der Polizei keine Angaben machen müsst und dies auch in keinem Fall tun solltet.
Gleichzeitig rufen wir dazu auf, für die zu erwartenden Gerichtskosten etc. auf das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Kassel zu spenden.

Inhaber: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Kassel

Kontonummer: 4007238355
Bankleitzahl : 43060967
Kreditinstitut: GLS-Bank, Bochum

IBAN: DE96 4306 0967 4007 2383 55
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Eisenach

Betroffen sind einige; gemeint sind wir alle. Für uns als Bündnis gegen Burschentage steht fest: Wir lassen die Betroffenen nicht alleine mit den entstehenden Repressionskosten sondern tragen diese als Bewegung kollektiv.

4. Pressemitteilung des Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach

Erfolgreiche Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach. Das Bündnis
gegen Burschentage kritisiert das eskalative Verhalten der Polizei

Am heutigen Samstag demonstrierten 300 Teilnehmer_innen laut und entschlossen zum vierten Mal in Folge gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach.
Zu den Protesten aufgerufen hatte ein Bündnis aus feministischen und antifaschistischen Gruppen. In zahlreichen Redebeiträgen und auf Transparenten wurde die Kritik des Bündnisses an den rassistischen und sexistischen Positionen der Deutschen Burschenschaft thematisiert. Einen besonderen Fokus stellten die engen Verbindungen zwischen extrem rechten Burschenschaften und der AfD dar.

Obwohl die Demonstration wie in den letzten Jahren auch einen absolut friedlichen Verlauf genommen hatte, ließen es sich die Polizeikräfte nicht nehmen, an mehreren Stelle die Demonstration grundlos mit Knüppeln und Pfefferspray anzugreifen. Bereits im Vorfeld wurden die Teilnehmer_innen durch intensive Vorkontrollen schikaniert und kriminalisiert. Die Demonstration reagierte friedlich, aber laut und entschlossen auf Provokationen seitens Burschenschaftern und anwesenden Nazis. Eskalative Situationen mit den Polizeikräften entstanden einzig und allein durch eine Gruppe von Beamten, die immer wieder an Engstellen Demonstrationsteilnehmer_innen bedrängte und dadurch nicht nur eine aufgeheizte Stimmung provozierte, sondern durch ihr Verhalten die Teilnehmer_innen
einer lebensbedrohlichen Gefährdung aussetzte.
„Der heutige Polizeieinsatz hat eine neue Qualität an Repression gegenüber des legitimen breiten Protestes gegen den rassistischen und sexistischen Burschentag in Eisenach dargestellt. Dass die Polizeiführung gegenüber der Presse ihr Einsatzkonzept als ,deeskalativʻ bezeichnet, ist eine reine Farce. Unter den gegeben Umständen ist es fraglich, inwiefern das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit mittels einer angemeldeten Demonstration in Eisenach Gültigkeit hat.“

EA für Samstag 14.6

Die Nummer für den Ermittlungsausschuss lautet: 03641-449304
Der Ermittlungsausschuss ist kein Infotelefon. Bitte benutzt die Nummer nur wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet.
Wer mehr wissen möchte schaut hier.

Bündnis ruft Bürger_innen zu Widerstand auf!

3. Pressemitteilung des Bündnisses gegen den Burschentag in Eisenach

Wie bereits in den vergangenen Jahren ruft auch dieses Jahr das „Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach“ zu einer feministischen und antifaschistischen Demonstration auf, um am Samstag, den 14. Juni gegen den in Eisenach stattfindenden Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) zu intervenieren. Das Bündnis ruft auch die Bürger_innen Eisenachs dazu auf, sich den antifeministischen, rassistischen und sexistischen Machenschaften der DB entgegenzustellen.
Bereits seit vielen Jahren ist es der Deutschen Burschenschaft nahezu ungehindert möglich, sich anlässlich des Burschentages alljährlich aufs Neue in Eisenach zu inszenieren und dabei ihre rassistische und sexistische Propaganda öffentlich zur Schau zu stellen. Wesentliche Grundlage dieser Inszenierung ist die Akzeptanz der Festivitäten rund um den Burschentag innerhalb der Eisenacher Bevölkerung.

Mittlerweile scheint sich der Wind zumindest in der Politik zu drehen. Bürgermeisterin Katja Wolf entschied, die Werner-Aßmann-Halle ab 2017 der DB nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Der kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilte Patrick Wieschke ist mit seiner Fraktion im Moment im Stadtparlament offiziell der einzige Unterstützer der DB. Die Wartburg-Stiftung stellt den Burschenschaftern die traditionellen Räume nicht mehr zur Verfügung. Die Stadt hat mit der gestern stattgefunden Tagung zum Thema „rechte Burschen“ endlich Willen zur Auseinandersetzung gezeigt.

Das Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach begrüßt diese Entwicklungen, fordert aber eine Vertiefung und Verbreiterung der Diskussion. „Die Einteilung der Burschenschaften in „Liberale“ und „Rechtsextreme“ lehnen wir ab, diese Argumentation verschleiert das Elitedenken , und die antifeministischen und nationalistischen Grundwerte aller Verbindungen der deutschen Burschenschaft. Nichts ist liberal am Männerbund“, so Knut Heinken für das Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach.

Die Bürger_innen Eisenachs sind zum Handeln aufgerufen: „Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger Eisenachs dazu auf, sich entschieden der Propaganda der Deutschen Burschenschaft entgegenzustellen und sich an unseren Protesten zu beteiligen“, so der Pressesprecher des Bündnisses Knut Heinken.
„Den Burschenschaftern muss deutlich signalisiert werden, dass sie in Eisenach nicht willkommen sind und ihre Politik hier nicht geduldet wird.“

Der Aufruf zu den Aktionen gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft findet sich unter: http://gegenburschentage.blogsport.de/aufruf/ .